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Netzwerk Holzenergie Forst (NHF) 2017

12. NHF-SITZUNG

Am Mittwoch, den 10. Mai fand die 12. Sitzung des Netzwerks Holzenergie Forst (NHF) zusammen mit der 5. AG III Sitzung des Fachverband Holzenergie (FVH)  im Bundesverband Bioenergie (BBE) auf der LIGNA in Hannover statt. Inhalte waren die aktuellen Sachstände der Zusammenarbeit von NHF/AGDW/DFWR/FVH sowie nationale und europäische Entwicklungen im Bereich der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Schwerpunktthema bildete die umweltgutachtliche und juristische Einordnung von Landschaftspflegematerial (LPM) im Hinblick auf das EEG. 

Nationale Entwicklungen und Zusammenarbeit
Herr Heinrich berichtet kurz über die aktuellen Aktivitäten zum FSC, sowie zur aktuellen Zusammenarbeit mit der AGDW, DFWR und dem FVH, hieraus resultiert unter anderem die gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUB zur Novellierung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA-Luft) vom 9. September 2016. Eine weitere sehr konstruktive Zusammenarbeit findet in den Bereichen RED II und LULUCF statt.
Im Anschluss erläuterte Herr Heinrich die Neungründung zweier AGs im FVH, hierbei handelt es sich um die Landesgruppe Bayern, diese entstand im Zuge der Verschmelzung des VDBH mit dem BBE sowie die AG Öffentlichkeitsarbeit. Ferner gibt Herr Heinrich bekannt, dass Herr Siegmund in der letzten Vorstandssitzung des BBE vom 17./18. Mai offiziell zum Geschäftsführer des FVH berufen wurde und diese damit künftig vermehrt und besser in Berlin vertreten kann.
Dann übergibt Herr Heinrich an Herrn Held den Referenten des BBE/FVH im Hauptstadtbüro. Herr Held stellt noch einmal kurz das Hauptstadtbüro vor und berichtete über die aktuell laufenden Prozesse und hier insbesondere über den aktuellen Stand der TA-Luft. Hier wurde gemeinsam mit anderen Verbänden der Holzenergie eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, die sich eingehend mit denen für die Holzenergie Grenzwerten aus dem letzten Entwurf der TA-Luft auseinandersetzt. Seit Ende letzten Jahres fanden diverse Treffen in Bundes- und Landesumweltministerien statt, um dort ein Bewusstsein für die bedrohliche Lage der Bestandanlagen im Leitungsbereich von 1-50 MWFwl zu schaffen. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass die Umsetzung der europäischen MCP Richtlinie nicht mehr innerhalb der TA Luft erfolgen wird, sondern die Regelungsgehalte in einer eigenständigen BImschV (43.) Niederschlag finden werden. Es ist Zweifelhaft, ob sich der Bundesrat in dieser Legislatur noch mit dem Thema beschäftigen wird. Nichtsdestoweniger hat das Thema keine Aktualität eingebüßt. Gerade auf Landesebene müssen weiter Anstrengungen unternommen werden, um weiten Teilen der betroffenen Ministerien die potentiellen negativen Auswirkungen auf die Holzenergie und Wertschöpfung in ihrem Bundesland aufzuzeigen.
Ferner stellt er den aktuellen Stand der Unterarbeitsgruppe Energieholzpreisindex vor. Nach Gesprächen mit dem Statistischen Bundesamt ist dieses nun ebenfalls von der Notwendigkeit eines Energieholzpreisindexes überzeugt. Indes fehlt es hier derzeit an Mitteln, um eine neue Stelle für einen Energieholzpreisindex zu schaffen. Nächste Schritte werden die Diskussionen mit Wirtschaftsministerium und Landwirtschaftsministerien, um die Mittelfinanzierung um die Schaffung einer ausreichenden Marktdatenbasis zur Schaffung eines entsprechenden Indexes.
Europäische Entwicklungen/Rahmenbedingungen
Herr Siegmund (Geschäftsführer FVH) stellt den aktuellen Sachstand vor. Ausgehend vom „Clean Energy Package“ (EP) erklärt er die wesentlichen Punkte der RED II wie Strommarkt, Wärmemarkt und nachhaltige Biomassenutzung. Den letzten Punkt, der nur einen kleinen Teilbereich der RED II ausmacht erläutert Herr Siegmund umfassend, da dieser die für die Holzenergie von entscheidender Relevanz ist.
Insbesondere der Fahrplan der RED im EP wird jetzt deutlich zügiger verfolgt als angekündigt, so wird ein Berichtsentwurf des Umweltausschusses bereits für Ende Mai erwartet, mit einer Änderungsfrist bis zum 7. Juni, sowie eine Abstimmung im Ausschuss für September dieses Jahrs. (Anmerkung: die Fristen wurden nach derzeitigem Stand verschoben).
Der Abstimmungsprozess hierzu mit den Holzenergie-relevanten Partnern in der AG Nachhaltigkeit des FVH hat bereits im Dezember letzten Jahres begonnen, eine erste Fassung mit Änderungswünschen soll Ende Mai vorgelegt werden, damit diese bis zum 7. Juni eingereicht werden kann. Wichtige Partner forstseitig sind hier die AGDW und der DFWR.
LPM aus Schicht eines Umweltgutachters (C. Thoss)
Die Präsentation von Herrn Thoss gliederte sich im Wesentlichen in die vier Punkte Aufgaben und Tätigkeiten eines Umweltgutachters, EEGs 2009 20014, die rechtlichen Hintergründe sowie der Herkunftsnachweiß.
Das Unternehmen für welches Herr Thoss tätig ist, ist bei der DAkkS und er DAU akkreditiert, sitzt im Umweltgutachteausschuss des BMUB und berät das BMWi. Die Umweltgutachter validieren und zertifizieren Energiemanagementsysteme, zertifizieren nach EGG und TEHG. Hierzu zählen insbesondere, bezogen auf die EEGs, Gülle- und Landschaftspflegebonus, Einsatz von pflanzlichen Nebenproduk-ten, KWK-Bonus, Einsatzstoffvergütungsklassen, etc.
Nachfolgend ging Herr Thoss dezidiert auf die Regelungen zum Landschaftspfle-gematerial gemäß EEG 2009 und EEG 2014 ein sowie die Zusammenhänge zur BiomasseV und deren Anhänge. Darüber hinaus stellte Herr Thoss klar, dass die Aussagen bzw. Definitionen der Cleraringstelle (CSt) nicht zwingend Bestand ha-ben müssen wie ein Urteil des OLG Braunschweig vom 12.01.2017 eindrücklich belegt, letzteres wiederlegt die weite Definition der CSt so musste im EEG 2014 mit dem Paragraph 101 nachgebessert werden.
Im Zusammenhang mit im Wald anfallendem Landschaftspflegematerial verwiesen beide Referenten auf die besondere Wichtigkeit der Anlage 3 (zu § 2a Absatz 1 und 2) Einsatzstoffvergütungsklasse II der Biomasseverordnung 2012 und hier ganz besonders Nr. 19.
Abschließend verwies Herr Thoss auf die besondere Wichtigkeit des Herkunfts-nachweises. Die Nachweisführung erfolgt dabei stets durch den Anlagenbetreiber, generell, ist hierfür der Genehmigungsbescheid sowie ein Brennstofftagebuch notwendig. Für die Biomasse selbst dienen als Herkunftsnachweise wie z. B. Lage der Flächen, Lieferscheine, kommunale Aufträge, Nutzungsverträge, Waagenein-gangsdokumente, etc. Als Crux hierbei erweist sich oft die Komplexizität der Lie-ferkette, da diese vollständig durch den Umweltgutachter überprüft werden muss. Unabhängig mit welchem System der Nachweis erfolgt, muss die Lieferkette durchgängig nachvollziehbar sein. Zusammenfassend lässt sich sagen, erstens der Herkunftsnachweis ist obligatorisch um die Vergütungsansprüche zu sicher. Zwei-tens die Rückwirkende Richtigstellung der LaPf Definition hat bis jetzt Gültigkeit und drittens die Systeme zur Nachweisung der Herkunft haben sich in der Praxis bewährt.
LPM rechtliche Situation (RA L. Gordalla)
Herr Gordalla begann seine Präsentation mit einem Überblick über die Entwicklung der EEGs sowie dem wichtigen Hinweis darauf, dass hier sauber zwischen Biogas und Festbrennstoffen unterschieden werden müsse. Ferner erläuterte er nochmal den Grundgedanken hinter der höheren Bonitierung der sich auf den erhöhten Aufwand bei der Gewinnung des LPM zurückführen lässt.
Im Nachfolgenden ging Herr Gordalla dezidiert auf das EEG 2009 ein, Anlagengrö-ße, Materialherkunft und insbesondere Materialeinsatz. Insbesondere der letzte Punkt ist hier von entscheidender Bedeutung da laut Aussage der CSt kein Misch-einsatz zulässig ist ein alternierender Einsatz von LPM aber sehr wohl. Als eine besondere Crux, bezogen auf das gesamte Thema, erweist sich eine nach wie vor fehlende Definition des Begriffs Landschaftspflege. Eine für Biogasanlagen ge-troffene Empfehlung der CSt (2008/48) ist nur in Teilen auf Holz übertragbar und bedeute wie oben beschrieb letztlich keine abschließende Rechtssicherheit. Bisher wird deshalb auf allgemeine Definitionen z. Duden, etc. Zitate fachkundiger Perso-nen sowie die nur sehr spärlich vorhandenen Rechtskommentierungen Rückgriff genommen, insgesamt kein befriedigender Zustand, da so in Teilen keine Rechts-sicherheit besteht.
Im zweiten Teil widmete sich Herr Gordalla dem EEG 2012, und hierbei ganz be-sonders den Einsatzstoffvergütungsklassen I und II. Abschließend stellte Gordalla fest, dass die Bonusfähigkeit im EEG 2012 erweitert und präzisiert wurde, trotz-dem fehlt nach wie vor die gesetzliche Definition sowie in Teilen eine ausreichende Präzisierung um vollständige Rechtssicherheit zu haben.
Nachmittagsprogramm
Nach dem Mittagsimbiss gab es eine Führung zu ausgewählten Punkten im P33 hier wurden innerhalb der KWF-Sonderschau die Punkte Rettungskette du die zu-gehörige App besichtigt sowie ELDAT-Smart. Darüber hinaus wurden im Freige-lände noch die Punkte „Drohnen“/UAVs (unarmed vehicles) und Seilwindenprüfung besucht, an allen Punkten gab es interessante Neuigkeiten für die Mitglieder sowie angeregte Diskussionen

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